Online-Antrag

FAQs

Fragen und Antworten für Rechtsanwältinnen / Rechtsanwälte und Mandantinnen / Mandanten.

Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft vermittelt bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten zwischen Mandantinnen / Mandanten und Rechtsanwältinnen / Rechtsanwälten aus einem bestehenden oder beendeten Mandatsverhältnis, d. h. bei einem Streit über die Gebührenrechnung und/oder Schadenersatzforderungen wegen vermeintlicher Schlechtleistung.

Es ist der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft nicht gestattet, allgemeinen Rechtsrat zu erteilen. Anfragen zu Rechtsanwaltskosten dürfen nur im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens beantwortet werden.

Für die Ermittlung der Vergütung eines Rechtsanwalts / einer Rechtsanwältin kommen grundsätzlich zwei Möglichkeiten in Betracht. Zum einen kann eine individuelle Vereinbarung (eine sog. „Vergütungsvereinbarung“) abgeschlossen werden. Fehlt es an einer solchen Vereinbarung, ermitteln sich die Gebühren in der Regel nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).

Zunächst sollten Sie die von Ihnen beauftragte Rechtsanwaltskanzlei schriftlich davon in Kenntnis setzen, dass Sie mit der Rechnung nicht einverstanden sind und diese bitten, Ihnen die Rechnung mit verständlichen Worten zu erklären bzw. die Rechnung zu reduzieren. Wenn keine Einigung erzielt werden kann, bzw. überhaupt nicht reagiert wird, können Sie einen schriftlichen Antrag mit dem Ziel einer Gebührenreduzierung an uns richten. Den Schlichtungsantrag können Sie über unsere unseren Online-Antrag oder formlos per Post an uns senden. Bitte beachten Sie unsere Anleitung zur Antragstellung.

Nein, die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft führt keine pauschalen Rechnungsprüfungen durch und darf auch keinen Rechtsrat erteilen. Eine genaue Überprüfung der Rechnung findet erst im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens statt. Sie können sich mit Ihren Bedenken an Ihre Rechtsanwältin / Ihren Rechtsanwalt wenden und um Erklärung der Rechnung bzw. um deren Reduzierung bitten.

Bei einem Schlichtungsverfahren handelt es sich für die Mandantschaft und für die Rechtsanwaltschaft um ein freiwilliges Verfahren. Gleichwohl steht es der Rechtsanwältin bzw. dem Rechtsanwalt frei, die Gebühren während eines noch anhängigen Schlichtungsverfahrens gerichtlich geltend zu machen. In der Praxis kommt dies aber nur in sehr seltenen Fällen vor.

Wenn Sie unzufrieden mit der Arbeit Ihrer Anwaltschaft sind, sollten Sie dies in erster Linie mit Ihrem Rechtsbeistand besprechen. Eine offene Kommunikation über die Unzufriedenheit ist insbesondere dann wichtig, wenn das Mandat noch nicht beendet ist. Sollte Ihnen durch eine anwaltliche Pflichtverletzung ein Schaden entstanden sein, können Sie die Erstattung dieses Schadens verlangen. Wird die von Ihnen geltend gemachte Schadenersatzforderung abgelehnt, können Sie einen Schlichtungsantrag stellen, der auf Ersatz eines Ihnen entstandenen Schadens und gegebenfalls zusätzlich auf Reduzierung der geltend gemachten Gebühren gerichtet ist.

Ist ein Fehler unterlaufen und Ihnen dadurch ein Schaden entstanden, so sollten Sie zunächst in den direkten Dialog treten und um Ersatz des Ihnen entstandenen Schadens bitten. Kommt eine Einigung nicht zustande oder lehnt die Rechtsanwältin / der Rechtsanwalt die Erstattung des Schadens ab, können Sie einen Schlichtungsantrag stellen.

Nein, dies muss er / sie nicht. Beide Parteien haben jederzeit die Möglichkeit, die (weitere) Teilnahme am Schlichtungsverfahren abzulehnen (§ 15 VSBG), da ein Schlichtungsverfahren ein rein freiwilliges Verfahren ist.

Ihren Schlichtungsantrag können Sie über unseren Online-Antrag einreichen. Nutzen Sie hierfür bitte die vorgesehenen Eingabemöglichkeiten, um eine vollständige und zügige Bearbeitung Ihres Anliegens sicherzustellen. Bitte beachten Sie, dass Schlichtungsanträge per E-Mail nicht von uns entgegengenommen werden. Alternativ können Sie Ihren Schlichtungsantrag auch per Post übermitteln. In diesem Fall geben Sie bitte das Ziel Ihres Schlichtungsantrages an, d. h. welche Gebührenforderung Sie monieren und/oder welchen Schadensersatz Sie konkret begehren. Fügen Sie Ihrem Antrag außerdem alle relevanten Unterlagen bei (z. B. Rechtsanwaltsrechnungen, Zahlungsnachweise, Schriftverkehr). Legen Sie Ihrem Antrag bitte den von uns vorbereiteten, vollständig ausgefüllten und unterschriebenen Fragebogen bei.

Nachdem Ihr Antrag hier eingegangen ist, wird ein Aktenzeichen vergeben. Dieses wird Ihnen schriftlich mitgeteilt. Sofern Ihr Antrag nicht vollständig war, fordern wir noch fehlende Unterlagen / Informationen bei Ihnen an. Gleichzeitig wird Ihr Antrag an die Antragsgegnerin / den Antragsgegner übersandt. Die Schreiben der Beteiligten werden in der Regel der anderen Partei noch einmal zur Stellungnahme übersandt. Wenn alle offenen Fragen beantwortet sind, wird beiden Seiten ein Schlichtungsvorschlag unterbreitet, um den Streit zu beenden.

Es lässt sich nicht generell beantworten, wie ein Schlichtungsvorschlag ausfällt. In jedem Schlichtungsverfahren erfolgt von uns eine individuelle und sorgfältige Prüfung des uns von den Parteien mitgeteilten Sachverhalts. Die rechtliche Würdigung ist daher Grundlage unseres Schlichtungsvorschlages. Darüber hinaus berücksichtigen wir auch Beweislastrisiken und nehmen in bestimmten Fällen Plausibilitätserwägungen vor. Ein Schlichtungsvorschlag enthält nicht immer ein gegenseitiges Nachgeben, sondern kann auch komplett zugunsten einer Partei formuliert sein.

Die Verjährung wird grundsätzlich unter den Voraussetzungen des § 204 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a) BGB gehemmt. Die Rechtsprechung hat dazu weitere Voraussetzungen aufgestellt bzw. konkretisiert. So ist z.B. die ausreichende Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs erforderlich. Auf eine Verjährungshemmung kann sich der Antragsteller z. B. nicht berufen, wenn der Antragsgegner bereits im Vorfeld signalisiert hat, dass er nicht an einem Schlichtungsverfahren teilnehmen wird.

Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft veranlasst grundsätzlich die Bekanntgabe der hier eingegangenen Anträge demnächst, es sei denn, es liegt bereits ein Ablehnungsgrund zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens vor.

Ob die Voraussetzungen für eine Verjährungshemmung vorliegen, hängt also von den Umständen des Einzelfalls ab. Daher kann die Schlichtungsstelle keine generelle Aussage zur Verjährungshemmung in Ihrem konkreten Fall machen.

Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft lehnt die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens nur dann ab, wenn hierfür ein gesetzlicher Grund nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) oder der Satzung der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft vorliegt.

Danach kommt eine Ablehnung unter anderem dann in Betracht, wenn die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft für den Schlichtungsantrag nicht zuständig ist. Da wir nur vermögensrechtliche Streitigkeiten, d. h. Streit um Gebühren und / oder Schadensersatz, schlichten, sind wir bei sonstigen Streitigkeiten zwischen Rechtsanwaltschaft und Mandantschaft (z.B. die Herausgabe von Unterlagen) nicht zuständig. Ebenfalls haben wir Schlichtungsverfahren abzulehnen, wenn wegen derselben Angelegenheit aktuell noch ein strafrechtliches oder ein berufsrechtliches Verfahren bei einer Rechtsanwaltskammer anhängig ist.

Weiter scheidet ein Schlichtungsverfahren in den Fällen aus, in denen die streitige Forderung bereits durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung oder Vergleich entschieden / beendet worden ist. Schließlich ist ein Schlichtungsverfahren auch dann abzulehnen, wenn der Schlichtungsantrag keine Aussicht auf Erfolg hat. Dies ist dann anzunehmen, wenn das Verhältnis zwischen Rechtsanwaltschaft und Mandantschaft z.B. aufgrund vorangegangener Beleidigungen oder anderer Umstände bereits derart zerrüttet ist, dass mit einer einvernehmlichen Konfliktlösung in einem Schlichtungsverfahren nicht mehr gerechnet werden kann.

Wir dürfen keine Rechtsauskunft erteilen. Bitte beachten Sie die mit dem Mahnbescheid übersandten Hinweise. Damit die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft Ihnen helfen kann, sollten Sie nochmals auf die Rechtsanwältin / den Rechtsanwalt zugehen und die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens vorschlagen.

Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft kann tätig werden, so lange die Angelegenheit noch nicht an das streitige Gericht abgegeben worden ist.

Wir dürfen keinen Rechtsrat erteilen. Bitte beachten Sie die mit dem Kostenfestsetzungsantrag übersandten Hinweise.

Im Hinblick auf bereits festgesetzte Kosten ist die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens nicht mehr möglich, denn über die Gebühren hat ein Gericht bereits rechtskräftig entschieden. Ein Schlichtungsantrag bezüglich anderweitiger Forderungen (z. B. Schadensersatz oder andere streitige Gebühren) kann in der Regel weiter bei uns eingereicht werden.

Ja, Sie können eine KI-Anwendung nutzen, um Ihren Schlichtungsantrag zu formulieren. Achten Sie darauf, Ihren Sachverhalt vollständig, wahrheitsgemäß und möglichst kurz darzustellen. Prüfen Sie den erstellten Antrag sorgfältig. Sie selbst bleiben für dessen Inhalt und Richtigkeit verantwortlich.

Bitte beachten Sie! Ein Schlichtungsantrag kann nicht per E-Mail eingereicht werden. Für die elektronische Antragstellung steht ausschließlich unser Online-Antragsformular zur Verfügung. Die darin vorgesehenen Textfelder sind verbindlich auszufüllen. Eine gesonderte, als Anlage eingereichte Sachverhaltsschilderung wird nicht berücksichtigt und nicht zur Verfahrensakte genommen.

Wir stellen zunehmend fest, dass Anträge und Stellungnahmen mithilfe künstlicher Intelligenz (KI) erstellt werden und dadurch häufig sehr umfangreich ausfallen. Sachverhalte und Argumente werden teilweise wiederholt oder durch Informationen ergänzt, die für die Entscheidung nicht wesentlich sind.

Bitte beachten Sie, dass jede Stellungnahme von unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vollständig gelesen und geprüft werden muss. Sehr umfangreiche Schriftsätze erhöhen den Bearbeitungsaufwand und können die Dauer aller Schlichtungsverfahren verlängern.

Unsere Bitte an Sie:

  • Beschränken Sie sich auf die wesentlichen Tatsachen und Argumente.
  • Vermeiden Sie Wiederholungen und nicht entscheidungserhebliche Ausführungen.
  • Formulieren Sie verständlich, sachlich und möglichst knapp.

Sie können KI durchaus zur Unterstützung nutzen. Achten Sie dabei jedoch auf eine zielgerichtete und prägnante Darstellung Ihres Anliegens. Eine kurze und übersichtliche Stellungnahme erleichtert die Bearbeitung und hilft, unnötige Verzögerungen zu vermeiden. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

 

Nutzen Sie KI, um Ihren Schlichtungsantrag oder Ihre Stellungnahme verständlich, sachlich und prägnant zu formulieren. Kopieren Sie den nachfolgenden Prompt und fügen Sie ihn in Ihre KI-Anwendung ein. Ergänzen Sie diesen anschließend mit Ihrem Anliegen oder Ihren Angaben und Ausführungen zum Schlichtungsverfahren:

„Hilf mir, einen sachlichen und verständlichen Schlichtungsantrag zu formulieren oder eine bereits vorhandene Stellungnahme zu meinem Schlichtungsverfahren zu verfassen bzw. zu überarbeiten. Schreibe grundsätzlich kurz, prägnant und auf das Wesentliche beschränkt. Der Antrag auf Schlichtung bzw. die Stellungnahme sollte nicht länger als zwei DIN-A4-Seiten sein.

Beachte dabei folgende Regeln:

  • Beschränke dich auf die entscheidungserheblichen Tatsachen und Argumente.
  • Vermeide Wiederholungen, Dopplungen, unnötige Einleitungen und Schlussbemerkungen.
  • Verzichte auf allgemeine Erläuterungen und rechtliche Ausführungen, soweit sie für mein konkretes Anliegen nicht erforderlich sind.
  • Fasse zusammengehörige Argumente sinnvoll zusammen.
  • Verwende kurze, verständliche und sachliche Sätze.
  • Formuliere grundsätzlich in einem zusammenhängenden Fließtext. Verwende Aufzählungen nur, wenn sie der besseren Übersicht dienen.
  • Lass keine wichtigen Tatsachen, Beweismittel, Argumente oder Anträge weg.
  • Erfinde keine Tatsachen, Belege oder rechtlichen Grundlagen.
  • Wenn Informationen fehlen oder etwas unklar ist, frage gezielt nach, statt etwas zu ergänzen.
  • Gib ausschließlich den fertigen, möglichst kurzen und inhaltlich vollständigen Antrag auf Schlichtung bzw. die Stellungnahme aus.

Ziel ist eine möglichst kurze, verständliche und inhaltlich vollständige Darstellung meines Anliegens.“

Wichtig! Achten Sie darauf, keine persönlichen oder vertraulichen Daten in die KI-Anwendung einzugeben. Anonymisieren Sie insbesondere Namen, Anschriften und Aktenzeichen. Prüfen Sie den erstellten Text sorgfältig auf Richtigkeit und Vollständigkeit. Sie bleiben selbst für den Inhalt und die Richtigkeit Ihrer Angaben verantwortlich.

 

Bitte beachten Sie sowohl bei der Einreichung Ihres Schlichtungsantrages als auch bei der nachträglichen Übermittlung von Unterlagen folgende Vorgaben:

  • ausschließlich PDF-Dateien
  • Anlagen inhaltlich genau bezeichnet
  • maximal 20 Anlagen pro Stellungnahme
  • nur ein Dokument je Datei
  • mehrseitige Dokumente nur in einer Datei
  • maximale Dateigröße: 5 MB
  • mehrerer Dateien nur gebündelt in einer Übersendung

Nicht zulässig sind:

  • weitergeleitete E-Mails
  • ZIP- oder sonstige komprimierte Dateien
  • Links zu externen Online-Speicherdiensten
  • eingebettete Anlagen in E-Mails
  • passwortgeschützte Dateien

Wichtig! Unterlagen, die diese Vorgaben nicht erfüllen, können im Schlichtungsverfahren nicht berücksichtigt werden. Achten Sie daher auf eine ordnungsgemäße Aufbereitung Ihrer Dokumente.