Service

Wir freuen uns, wenn Sie unser Merkblatt zur Antragstellung nutzen.

Sie erleichtern uns damit die Bearbeitung und gehen sicher, dass Ihrem Antrag alle Dokumente beiliegen.

Fragen zur Schlichtungsstelle


Warum ist eine Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft eingerichtet worden?

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte erbringen täglich Rechtsdienstleistungen auf qualitativ hohem Niveau – in den meisten Fällen zur Zufriedenheit ihrer Mandanten. Dennoch kommt es manchmal zu Konflikten zwischen Rechtsanwalt und Mandant, sei es wegen tatsächlicher oder auch nur vermeintlicher Fehler, die dem Rechtsanwalt vorgeworfen werden. Die Schlichtungsstelle soll daher kostenfrei Konflikte klären.


Ist die Schlichtungsstelle unabhängig?

Die Schlichtungsstelle ist eine anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes. Sie ist unabhängig und neutral – das ist gesetzlich garantiert. Dies wird zusätzlich dadurch unterstrichen, dass der Schlichter zwar die Befähigung zum Richteramt haben muss, aber kein Rechtsanwalt sein darf.


nach oben

Fragen zum Schlichtungsverfahren


In welchen Fällen kann die Schlichtungsstelle eingeschaltet werden?

Die Schlichtungsstelle kann bei Streit zwischen Mandant und Rechtsanwalt über Honoraransprüche oder Schadensersatzansprüche wegen vermuteter Beratungsfehler bis zu einer Höhe von 50.000 Euro eingeschaltet werden.

Voraussetzung ist aber, dass die Forderung die das Schlichtungsverfahren betrifft, bereits gegenüber dem Antragsgegner erhoben worden ist und dieser nicht bereit ist, dem Verlangen des Antragsstellers nachzukommen.


Ist der Rechtsanwalt verpflichtet, sich an dem Schlichtungsverfahren zu beteiligen?

Nein. Eine erfolgreiche Vermittlung setzt voraus, dass beide Parteien zum Dialog und zur Mitwirkung bereit sind. Der Schlichter kann die Parteien nur dabei unterstützen, den Konflikt einvernehmlich beizulegen.


Findet die Schlichtung mündlich oder schriftlich statt?

Das Schlichtungsverfahren findet grundsätzlich schriftlich statt. Der Schlichter gibt den Parteien Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme und zur Vorlage von Beweisen, bevor er einen Lösungsvorschlag macht.


Kann der Schlichter verbindlich entscheiden?

Nein. Der Schlichter unterbreitet einen Einigungsvorschlag, den die Parteien annehmen oder auch ablehnen können. Bleibt ein Schlichtungsverfahren erfolglos, haben die Beteiligten immer noch das Recht, die Gerichte anzurufen.


Kann der Schlichter die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens auch ablehnen?

Im Einzelfall kann der Schlichter die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens auch ablehnen und zwar wenn

  • die Schlichtungsstelle nicht zuständig ist;
  • die Forderung nicht zuvor gegenüber dem Antragsgegner geltend gemacht worden ist;
  • ein Anspruch von mehr als 50.000 Euro geltend gemacht wird. Bei einem Teilanspruch wird dabei der gesamte strittige Anspruch zur Bemessung des Wertes heran gezogen.
  • die Streitigkeit bereits vor einem Gericht anhängig war oder ist;
  • die Streitigkeit durch einen außergerichtlichen Vergleich beigelegt wurde;
  • ein Antrag auf Verfahrenskosten-/Prozesskostenhilfe für ein Verfahren gegen den Antragsgegner mit der Begründung abgelehnt wurde, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bot oder mutwillig erschien;
  • von einem der Beteiligten des Schlichtungsverfahrens Strafanzeige erstattet wird/wurde und der Grund der Strafanzeige den Sachverhalt im Schlichtungsverfahren betrifft;
  • eine berufsrechtliche Überprüfung des beanstandeten Verhaltens bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer beantragt bzw. eine strafrechtliche Überprüfung des Verhaltens bei der Staatsanwaltschaft eingeleitet wurde und dieses Verfahren noch nicht abgeschlossen ist;
  • der Antrag offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat;
  • eine andere Verbraucherschlichtungsstelle bereits mit der Sache beschäftigt war oder ist;
  • die Klärung des Sachverhalts ohne Beweisaufnahme nicht möglich ist;
  • der Sachverhalt oder die rechtlichen Fragen nur mit einem unangemessenen Aufwand geklärt werden kann;
  • eine grundsätzliche Frage, die für die Bewertung der Streitigkeit erheblich ist, nicht geklärt ist;
  • die Behandlung der Streitigkeit den effektiven Betrieb der Schlichtungsstelle ernsthaft beeinträchtigen würde.

nach oben

Hilfreiche Links


Website der Europäischen Kommission mit der Liste der Verbraucherschlichtungsstellen


Website zu der Europäischen Plattform für Online-Streitbeilegung


nach oben