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Sie erleichtern uns damit die Bearbeitung und gehen sicher, dass Ihrem Antrag alle Dokumente beiliegen.

Fragen zur Schlichtungsstelle


Warum ist eine Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft eingerichtet worden?

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte erbringen täglich Rechtsdienstleistungen auf qualitativ hohem Niveau – in den meisten Fällen zur Zufriedenheit ihrer Mandanten. Dennoch kommt es manchmal zu Konflikten zwischen Rechtsanwalt und Mandant, sei es wegen tatsächlicher oder auch nur vermeintlicher Fehler, die dem Rechtsanwalt vorgeworfen werden. Die Schlichtungsstelle soll daher kostenfrei Konflikte klären.


Ist die Schlichtungsstelle unabhängig?

Die Schlichtungsstelle ist unabhängig und neutral – das ist gesetzlich garantiert. Dies wird zusätzlich dadurch unterstrichen, dass der Schlichter zwar die Befähigung zum Richteramt haben muss, aber kein Rechtsanwalt sein darf.


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Fragen zum Schlichtungsverfahren


In welchen Fällen kann die Schlichtungsstelle eingeschaltet werden?

Die Schlichtungsstelle kann bei Konflikten zwischen Mandant und Rechtsanwalt über Honoraransprüche oder Schadensersatzansprüche wegen vermuteter Beratungsfehler bis zu einer Höhe von 15.000 Euro angerufen werden. Ein Konflikt und damit eine Streitigkeit im Sinne der Satzung liegt dann vor, wenn der Antragsgegner informiert und nicht bereit ist, dem Verlangen des Antragsgegners nachzukommen.


Ist der Rechtsanwalt verpflichtet, sich an dem Schlichtungsverfahren zu beteiligen?

Nein. Eine erfolgreiche Vermittlung setzt voraus, dass beide Parteien zum Dialog und zur Mitwirkung bereit sind. Der Schlichter kann die Parteien nur dabei unterstützen, den Konflikt einvernehmlich beizulegen.


Findet die Schlichtung mündlich oder schriftlich statt?

Das Schlichtungsverfahren findet grundsätzlich schriftlich statt. Der Schlichter gibt den Parteien Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme und zur Vorlage von Beweisen, bevor er einen Lösungsvorschlag macht.


Kann der Schlichter verbindlich entscheiden?

Nein. Der Schlichter unterbreitet einen Einigungsvorschlag, den die Parteien annehmen oder auch ablehnen können. Bleibt ein Schlichtungsverfahren erfolglos, haben die Beteiligten immer noch das Recht, die Gerichte anzurufen.


Kann der Schlichter die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens auch ablehnen?

Im Einzelfall kann der Schlichter die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens auch ablehnen. Dies ist der Fall, wenn eine Klärung des Sachverhalts ohne eine Beweisaufnahme nicht möglich ist oder ein Schlichtungsverfahren offensichtlich von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hat.


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Fragen zum Antrag


Kann sich der Mandant gleichzeitig an die regionale Rechtsanwaltskammer und an die bei der Bundesrechtsanwaltskammer eingerichtete Schlichtungsstelle wenden?

Nein. Der Mandant muss sich hier entscheiden, welche Stelle er anrufen will.


Unter welchen Voraussetzungen ist die Anrufung der Schlichtungsstelle nicht zulässig?

Die Anrufung der Schlichtungsstelle ist unzulässig, wenn:

  • ein Anspruch von mehr als 15.000 Euro geltend gemacht wird. Bei einem Teilanspruch wird dabei der gesamte strittige Anspruch zur Bemessung des Wertes heran gezogen;
  • die Streitigkeit bereits vor einem Gericht anhängig war oder ist;
  • die Streitigkeit durch einen außergerichtlichen Vergleich beigelegt wurde;
  • ein Antrag auf Verfahrenskosten-/Prozesskostenhilfe mit der Begründung abgelehnt wurde, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bot oder mutwillig erschien;
  • von einem der an dem Schlichtungsverfahren Beteiligten Strafanzeige in Zusammenhang mit einem der Schlichtung zugrunde liegenden Sachverhalt erstattet wurde oder während des Schlichtungsverfahrens erstattet wird und /oder
  • eine berufsrechtliche Überprüfung des beanstandeten Verhaltens bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer und/oder eine strafrechtliche Überprüfung des Verhaltens bei der Staatsanwaltschaft anhängig und dieses Verfahren noch nicht abgeschlossen ist;
  • vor einer Rechtsanwaltskammer bereits ein Vermittlungs- oder Schlichtungsverfahren durchgeführt wird oder wurde;

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