Presse

Auf dieser Seite finden Sie Veröffentlichungen, Interviews, Vorträge und die Pressemeldungen der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft – von uns und über uns.

 

Kontaktieren Sie uns, wenn Sie weiterführendes Pressematerial zur Schlichtungsstelle benötigen.

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Medienberichte 2013

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Dr. Renate Jaeger beantwortet Rechtsfragen

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Pressemitteilungen 2017

01.02.2017 | Pressemitteilung 2017

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Pressemitteilungen 2016

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01.07.2016 | Pressemitteilung - Neue Satzung der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft am 1. Juli 2016 in Kraft getreten

14.06.2016 | Pressemitteilung zur Veröffentlichung des Tätigkeitsberichtes 2015

11.05.2016 | Dr. Bartke ist neues Mitglied des Beirats der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft

15.04.2016 | Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) am 1. April 2016 in Kraft getreten

Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ist am 1. April 2016 in Kraft getreten. Damit wurde die EU-Richtlinie zur alternativen Streitbeilegung in nationales Recht umgesetzt. Das Gesetz schafft ein flächendeckendes System außergerichtlicher Schlichtung für Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern aus Verbraucherverträgen und regelt die Mindeststandards für die Streitbeilegungsstellen (Fachwissen, Unparteilichkeit, Unabhängigkeit, Transparenz) und des Streitbeilegungsverfahrens. Da die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft diese Anforderungen erfüllt, ist sie per Gesetz eine Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG (§ 191f BRAO).

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Pressemitteilungen 2015

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01.09.2015 | Frau Monika Nöhre ist neue Schlichterin der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft

06.05.2015 | Schlichterin stellt Tätigkeitsbericht 2014 vor

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Pressemitteilungen 2014

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05.05.2014 | Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft wird personell verstärkt I Wolfgang Sailer neuer zweiter Schlichter

29.04.2014 | Schlichterin stellt Tätigkeitsbericht 2013 vor

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Pressemitteilungen 2013

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08.07.2013 | EU-Richtlinie zur alternativen Streitbeilegung in Kraft getreten

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Pressemitteilungen 2008 - 2012

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19.04.2012 | Schlichterin Dr. Renate Jaeger stellt ersten Tätigkeitsbericht vor

Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Berlin. Dr. Renate Jaeger, ehemalige Bundesverfassungsrichterin und Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und erste und einzige Schlichterin der unabhängigen Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, hat gestern ihren ersten Tätigkeitsbericht vorgestellt.

Annähernd 160.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind in Deutschland täglich für ihre Mandanten tätig - kompetent, engagiert und seriös und damit zur Zufriedenheit ihrer Mandanten. Dennoch kann es auch hier - wie in allen anderen Lebensbereichen - zu Konflikten kommen. Seit dem 1. Januar 2011 arbeitet daher die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, um vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zur Höhe von 15.000 Euro zwischen Mandant und Rechtsanwalt zu klären. Dabei sind Neutralität und Unabhängigkeit der Schlichtungsstelle gesetzlich garantiert.

Einen Schlichtungsantrag kann jeder (ehemalige) Mandant an die Schlichtungsstelle senden, sofern er meint, dass ihm ein Beratungsfehler seines Anwalts geschadet hat oder dass dessen Honorar überhoÅNht ist. Wichtigste Voraussetzung ist jedoch, dass er seinen Rechtsanwalt zuvor über seine Beanstandungen informiert hat und dieser nicht bereit war, Abhilfe zu schaffen. Sofern der Antrag ansonsten zulässig ist und die Schlichterin keine Veranlassung sieht, die Durchführung des Verfahrens mangels Aussicht auf Erfolg abzulehnen, findet im Anschluss ein schriftliches Verfahren statt Die Schlichterin gibt den Parteien dabei Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Vorlage von Beweisen, bevor sie einen Lösungsvorschlag macht. Die Mitwirkung der Rechtsanwälte ist durchweg erfreulich, obwohl sie - anders als bei den örtlichen Rechtsanwaltskammern - freiwillig ist. Der Schlichtungsvorschlag ist für die Beteiligten nicht verbindlich.

In den Jahren 2009 bis 2011 sind bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft insgesamt 1025 Anträge auf Schlichtung eingegangen. Davon entfielen 17 Anträge auf das Jahr 2009, 207 Anträge auf das Jahr 2010 und 801 Anträge auf das Jahr 2011. Die zu bearbeitenden Rechtsgebiete stammen dabei aus allen juristischen Bereichen. Sie reichen im Zivilrecht vom Arbeitsrecht über das Arzthaftungsrecht zum Wettbewerbsrecht und im öffentlichen Recht spannt sich der Bogen vom Ausländerrecht über das öffentliche Baurecht zum Sozialrecht. Häufigster Verfahrensgegenstand war dabei die Höhe der Gebührenrechnungen, die vor allem dann als zu hoch empfunden werden, wenn die anwaltliche Leistung kritisiert wird.

Dr. Renate Jaeger: „Verallgemeinernd könnte man sagen, dass es um Kommunikationsdefizite geht. Besonders häufig treten diese in emotional besetzten Rechtsgebieten auf, im Familien- und Erbrecht sowie im WEG-Recht. Hier errichten die Emotionen eine Sperre, so dass die Mandanten nicht wirklich aufnehmen, was ihnen der Rechtsanwalt sagt, wozu er rät oder wovon er abrät“, so Dr. Jaeger. „Aber auch in komplizierten Gebieten wie dem Verwaltungs-, Steuer — und Kapitalanlagerecht können die Bürger manchmal bis zum Schluss nicht nachvollziehen, welche Leistung ihr Rechtsanwalt für sie erbracht hat — das lnformationsgefälle zwischen Rechtsanwalt blockiert hier die substanzielle Kommunikation. Hinzu kommt, dass es emotional belastend ist, bezahlen zu müssen, auch wenn man einen Rechtsstreit verloren hat“, so Dr. Jaeger. „Hier könnten Rechtsanwälte viel erreichen, wenn beim Erstellen der Kostennote sensibel vorgegangen werden würde.“

Das Verfahren vor der Schlichtungsstelle ist für die Mandanten ebenso wie für den am Verfahren beteiligten Rechtsanwalt kostenfrei. Die Kosten werden stattdessen solidarisch von der deutschen Anwaltschaft getragen — mit einem jährlichen Beitrag, der im Jahr 2011 bei 2 Euro je Anwalt lag. Im Jahr 2010 waren 3 Euro erhoben worden.

Unseren Tätigkeitsbericht zum Download finden Sie unter:
http://www.s-d-r.org/sites/default/files/sdr_taetigkeitsbericht2011_download.pdf

Die Satzung der Schlichtungsstelle sowie ein Merkblatt für Antragsteller finden Sie ebenso wie weitergehende Informationen unter:
http://www.schlichtungsstelle-der-rechtsanwaltschaft.de

Ansprechpartner für Rückfragen und nähere Informationen:
Geschäftsführerin RAin Christina Müller-York
Tel. 030/2844417-0

18.01.2011 | Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft - Offizielle Amtseinführung von Dr. Renate Jaeger

Dr. Renate Jaeger, ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, wird am heutigen Abend in Berlin in ihr neues Amt als Schlichterin eingeführt. In dieser Funktion vermittelt sie seit Anfang dieses Jahres bei Konflikten zwischen Rechtsanwälten und Mandanten.

Der Vorsitzende des Beirats der Schlichtungsstelle und zugleich BRAK-Vizepräsident Rechtsanwalt Hansjörg Staehle betonte in seiner Begrüßung: “Die erste Persönlichkeit, die ein neu geschaffenes Amt antritt, ist für dieses von besonderer, prägender Bedeutung. Frau Dr. Jaeger ist als herausragende Richterin mit großer Unabhängigkeit, großer fachlicher Erfahrung und Lebenserfahrung ein Glücksfall für die Schlichtungsstelle — und damit auch für die Anwaltschaft und die Allgemeinheit“

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) ihr Lob für die Idee aus, diese neue Schlichtungsstelle einzurichten und Dr. Renate Jaeger als Idealbesetzung für das Amt der Schlichterin zu gewinnen: „Ihr danke ich, dass sie dieses Amt übernommen hat. Der ganzen Anwaltschaft gebührt mein Dank dafür, dass sie diese Institution trägt und finanziert.“

Prof. Dr. Günter Hirsch, Ombudsmann für Versicherungen und ehemaliger Präsident des Bundesgerichtshofs, führte in seinem Festvortrag aus, dass die Einrichtung von Systemen außergerichtlicher Streitbeilegung Ausdruck eines modernen, effizienten Verbraucherschutzes sei. „Dass sich auch Anwälte als Spezialisten für Rechtsfragen nun einem Schlichter anvertrauen, versteht sich jedoch nicht von selbst. Es verdient Respekt, stellt jedoch auch eine besondere Herausforderung für die Schlichterin dar“, so Hirsch weiter.

Ansprechpartner für Rückfragen:
GF Rain Christina Müller-York, Tel. 030 2844417-0

03.05.2010 | Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft - EGMR-Richterin wird neue Schlichterin

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Dr. Renate Jaeger, zurzeit noch Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, wird zukünftig bei Konflikten zwischen Rechtsanwälten und Mandanten vermitteln. BRAK-Präsident Axel C. Filges hat Dr. Renate Jaeger zur Schlichterin der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft bestellt. Ihre Amtszeit am EGMR endet am 31. Dezember 2010. Im Anschluss wird sie der neuen, unabhängigen Schlichtungsstelle zur Verfügung stehen. Die Einrichtung der Schlichtungsstelle geht auf eine Initiative der BRAK zurück.

BRAK-Präsident Axel C. Filges erläuterte seine Entscheidung: "Mit Dr. Renate Jaeger haben wir eine herausragende Persönlichkeit und international renommierte Juristin als Schlichterin gewinnen können. Zwischen Anwalt und Mandant besteht ein besonderes Vertrauensverhältnis. Frau Dr. Jaeger wird angesichts ihrer großen Berufs- und Lebenserfahrung hervorragend in der Lage sein, hier entstandene Missverständnisse schnell aufzuklären und unbürokratische Lösungen zu finden.

Dr. Renate Jaeger betonte: "Ich freue mich sehr auf meine neue Aufgabe. Sie gibt mir die Möglichkeit, die Selbstverwaltung der deutschen Anwaltschaft dabei zu unterstützen, noch mehr Verantwortung gegenüber dem Verbraucher zu übernehmen und die Gerichte zu entlasten. Im Zuge meiner beruflichen Laufbahn - zunächst als Sozialrichterin, später als Verfassungsrichterin und nun als Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - habe ich mich unter anderem auch detailliert mit dem Recht der freien Berufe befasst."

Die Schlichterin wird in wesentlichen Fragen durch einen Beirat beraten. Dieser besteht aus Mitgliedern des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags, Vertretern der Verbraucherverbände und der Versicherungswirtschaft sowie auf dem Gebiet des Haftungs- und Gebührenrechts versierten Rechtsanwälten. Der Vorsitzende des Beirats und zugleich BRAK-Vizepräsident Hansjörg Staehle: "Wir werden die Arbeit der Schlichterin aufmerksam begleiten und so zum Erfolg der Schlichtungsstelle beitragen."

Rechtsanwältin Christina Müller-York, Geschäftsführerin der Schlichtungsstelle, ergänzte: "Wir treffen derzeit alle organisatorischen Vorbereitungen, dass die Schlichtungen durch Frau Dr. Jaeger Anfang kommenden Jahres unmittelbar beginnen können."

Ansprechpartner für Rückfragen und nähere Informationen:
Geschäftsführerin Rain Christina Müller-York, Yvonne Röhl
Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel.: 030 / 284939-0, Fax: 030 / 28493911
E-Mail: schlichtungsstelle@brak.de

Die Bundesrechtsanwaltskammer vertritt als Dachorganisation 27 Regionalkammern und die Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof und damit derzeit ca. 150.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der Bundesrepublik.

28.08.2009 | Für einvernehmliche Lösungen zum Ombudsmann Schlichtungsstelle für Rechtsanwälte wird eingerichtet

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Am 1.9.2009 tritt eine wichtige Änderung des anwaltlichen Berufsrechtes in Kraft. Künftig wird es bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) eine neutrale und unabhängige Schlichtungsstelle für Rechtsanwälte geben. Die Schlichtungsstelle wird in Auseinandersetzungen zwischen Rechtsanwälten und ihren Mandanten vermitteln und so die bereits von den regionalen Rechtsanwaltskammern angebotenen Schlichtungsmöglichkeiten ergänzen.

"Mit der Neuregelung hat der Gesetzgeber eine Anregung der Bundesrechtsanwaltskammer aufgegriffen", erläutert der Präsident der BRAK Rechtsanwalt Axel C. Filges. "Damit werden die Möglichkeiten für Rechtsuchende, etwaige Streitigkeiten mit ihrem Rechtsanwalt oder ihrer Rechtsanwältin ohne Inanspruchnahme der Gerichte beizulegen, erheblich verbessert. Das trägt nicht nur zum Rechtsfrieden, sondern auch zu einer Entlastung der Gerichte bei."

Die Position des Schlichters, der seine Arbeit im kommenden Jahr aufnehmen soll, wird mit einer unabhängigen, erfahrenen und kompetenten Person besetzt. Sie muss die Befähigung zum Richteramt haben, darf aber nicht Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt sein. Der Schlichter oder die Schlichterin wird in wesentlichen Fragen durch einen Beirat beraten, der sich unter anderem aus Vertretern der BRAK, der regionalen Rechtsanwaltskammern, der Rechtsanwaltsverbände, der Verbraucherverbände und des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft zusammensetzt. Dabei dürfen höchstens die Hälfte der Mitglieder des Beirates Rechtsanwälte sein. Der Beirat wird auch Vorschläge zur Person des Schlichters unterbreiten.

"Diese Regelungen gewährleisten eine größtmögliche Unabhängigkeit der Schlichtungsstelle. So ist sichergestellt, dass das Schlichtungsverfahren von allen Beteiligten akzeptiert werden kann", so Axel C. Filges.

Berlin, den 28. August 2009
Ansprechpartner für Rückfragen und nähere Informationen: Rechtsanwältin
Peggy Fiebig, Frauke Karlstedt
Littenstr. 9 · D - 10179 Berlin · Tel. (0 30) 28 49 39-19 · Fax (0 30) 28 49 39-11 · E-Mail: karlstedt@brak.de

Die Bundesrechtsanwaltskammer vertritt als Dachorganisation 27 Regionalkammern und die Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof und damit derzeit ca. 150.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der Bundesrepublik.

23.04.2009 | Ombudsmann - BRAK begrüßt Einführung einer unabhängigen Schlichtungsstelle für Mandanten

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Der Deutsche Bundestag hat heute in abschließender Lesung die Einführung einer unabhängigen Schlichtungsstelle bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) beschlossen. Das Gesetz sieht die Errichtung einer organisatorisch selbständigen und unabhängigen Stelle für Schlichtungen bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis 15.000 Euro zwischen Rechtsanwälten und deren Mandanten vor.

"Der Gesetzgeber kommt damit einer Forderung der Bundesrechtsanwaltskammer nach. Wir begrüßen ausdrücklich, dass dieses Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden kann," so Axel C. Filges, Präsident der BRAK. "Die Einrichtung der unabhängigen Schlichtungsstelle bei der BRAK ist eine Stärkung der anwaltlichen Selbstverwaltung und fördert deren Transparenz," betont Filges. "Das Verhältnis zwischen Mandant und Anwalt ist durch ein besonderes Vertrauensverhältnis geprägt. Deshalb ist es bei Streitigkeiten im Mandatsverhältnis ein guter Weg, wenn Missverständnisse schnell aufgeklärt werden und bei Fehlern unbürokratische Lösungen gefunden werden. Die Selbstverwaltung übernimmt damit mehr Verantwortung auch gegenüber den Verbrauchern und entlastet die Gerichte," erklärt Filges die Initiative der Bundesrechtsanwaltskammer.

Das Gesetz soll zum 1. September 2009 in Kraft treten. Mit der Errichtung der Schlichtungsstelle ist dann bis zum Jahresende zu rechnen.

Berlin, den 23. April 2009

Ansprechpartner für Rückfragen und nähere Informationen:
Rechtsanwalt Stephan Göcken, Sprecher der Geschäftsführung der BRAK, Frauke Karlstedt
Littenstr. 9 · D - 10179 Berlin · Tel. (0 30) 28 49 39-19 · Fax (0 30) 28 49 39-11 · E-Mail: karlstedt@brak.de

Die Bundesrechtsanwaltskammer vertritt als Dachorganisation 27 Regionalkammern und die Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof und damit derzeit ca. 150.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der Bundesrepublik.

24.09.2008 | Schlichtung für Mandanten - Bundesrechtsanwaltskammer begrüßt Einführung einer unabhängigen Schlichtungsstelle für Mandanten

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Das Bundeskabinett hat heute einen Regierungsentwurf zur Einführung einer unabhängigen Schlichtungsstelle bei der Bundesrechtsanwaltskammer beschlossen. Der Regierungsentwurf sieht die Einrichtung einer organisatorischen selbständigen Stelle zur Vermittlung oder Schlichtung bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und deren Mandanten vor. Damit wird einer Forderung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) aus dem Frühjahr 2008 Rechnung getragen. Die BRAK hatte sich in einer Hauptversammlung Anfang März einstimmig für die Einrichtung einer zentralen Ombudsstelle bei der Bundesrechtsanwaltskammer ausgesprochen.

"Wir begrüßen den Regierungsentwurf ausdrücklich", so Axel C. Filges, Präsident der BRAK. "Die Einrichtung einer unabhängigen Schlichtungsstelle bei der BRAK ergänzt das bereits bestehende Angebot der Rechtsanwaltskammern, bei Streitigkeiten zwischen Anwalt und Mandant zu vermitteln. Das Verhältnis zwischen Mandant und Anwalt ist durch ein besonderes Vertrauensverhältnis geprägt. Wenn es dann ausgerechnet mit dem eigenen Anwalt zum Streit kommt, kann eine neutrale und unabhängige Schlichtung beiden Seiten helfen. Die unabhängige Schlichtungsstelle soll im Interesse des Verbraucherschutzes Missverständnisse aufklären helfen und unbürokratische Lösungen anbieten können, wenn auf anwaltlicher Seite auch einmal ein Fehler passiert ist", erklärt Filges die Initiative der Bundesrechtsanwaltskammer.

Berlin, den 24. September 2008
Ansprechpartner für Rückfragen und nähere Informationen:
Rechtsanwalt Stephan Göcken, Sprecher der Geschäftsführung der BRAK, Frauke Karlstedt
Littenstr. 9 · D - 10179 Berlin · Tel. (0 30) 28 49 39-19 · Fax (0 30) 28 49 39-11 · E-Mail: karlstedt@brak.de

Die Bundesrechtsanwaltskammer vertritt als Dachorganisation 27 Regionalkammern und die Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof und damit derzeit ca. 147.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der Bundesrepublik.

04.03.2008 | Schlichtung für Mandanten - Bundesrechtsanwaltskammer beschließt Ombudsmann

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Die 28 regionalen Rechtsanwaltskammern haben sich einstimmig für die Einrichtung einer zentralen Ombudsstelle bei der Bundesrechtsanwaltskammer ausgesprochen. Die Kammern treten jetzt an den Gesetzgeber heran, um eine entsprechende Ergänzung der Bundesrechtsanwaltsordnung zu initiieren. Die geplante Ombudsstelle soll in Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und Mandanten vermitteln und damit die bereits bei den regionalen Kammern angesiedelten Schlichtungsmöglichkeiten ergänzen.

"Oftmals handelt es sich bei Auseinandersetzungen zwischen Anwälten und ihren Mandanten um reine Missverständnisse. Ein neutraler und unabhängiger Ombudsmann kann in einer solchen Situation erheblich zur Befriedung beitragen", erläutert Axel C. Filges, Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, das Vorhaben. "Aber auch wenn auf anwaltlicher Seite wirklich etwas schief gelaufen ist, kann die Schlichtungsstelle eine schnelle, unbürokratische Lösung anbieten und so in beiderseitigem Interesse einen langen und Nerven aufreibenden Gerichtsprozess verhindern", so Filges weiter.

Wie aus aktuellen Presseberichten hervorgeht, hat Bundesjustizministerin Zypries bereits grundsätzliche Zustimmung zu dem Vorhaben geäußert.

Berlin, den 4. März 2008
Ansprechpartner für Rückfragen und nähere Informationen:
Rechtsanwältin Peggy Fiebig und Frauke Karlstedt
Littenstr. 9 · D - 10179 Berlin · Tel. (0 30) 28 49 39-0 · Fax (0 30) 28 49 39-11 · E-Mail: karlstedt@brak.de

Die Bundesrechtsanwaltskammer vertritt als Dachorganisation 27 Regionalkammern und die Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof und damit derzeit ca. 147.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der Bundesrepublik.

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