Schlichterin Dr. Renate Jaeger stellt ersten Tätigkeitsbericht vor

Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Berlin. Dr. Renate Jaeger, ehemalige Bundesverfassungsrichterin und Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und erste und einzige Schlichterin der unabhängigen Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, hat gestern ihren ersten Tätigkeitsbericht vorgestellt.

Annähernd 160.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind in Deutschland täglich für ihre Mandanten tätig - kompetent, engagiert und seriös und damit zur Zufriedenheit ihrer Mandanten. Dennoch kann es auch hier - wie in allen anderen Lebensbereichen - zu Konflikten kommen. Seit dem 1. Januar 2011 arbeitet daher die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, um vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zur Höhe von 15.000 Euro zwischen Mandant und Rechtsanwalt zu klären. Dabei sind Neutralität und Unabhängigkeit der Schlichtungsstelle gesetzlich garantiert.

Einen Schlichtungsantrag kann jeder (ehemalige) Mandant an die Schlichtungsstelle senden, sofern er meint, dass ihm ein Beratungsfehler seines Anwalts geschadet hat oder dass dessen Honorar überhoÅNht ist. Wichtigste Voraussetzung ist jedoch, dass er seinen Rechtsanwalt zuvor über seine Beanstandungen informiert hat und dieser nicht bereit war, Abhilfe zu schaffen. Sofern der Antrag ansonsten zulässig ist und die Schlichterin keine Veranlassung sieht, die Durchführung des Verfahrens mangels Aussicht auf Erfolg abzulehnen, findet im Anschluss ein schriftliches Verfahren statt Die Schlichterin gibt den Parteien dabei Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Vorlage von Beweisen, bevor sie einen Lösungsvorschlag macht. Die Mitwirkung der Rechtsanwälte ist durchweg erfreulich, obwohl sie - anders als bei den örtlichen Rechtsanwaltskammern - freiwillig ist. Der Schlichtungsvorschlag ist für die Beteiligten nicht verbindlich.

In den Jahren 2009 bis 2011 sind bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft insgesamt 1025 Anträge auf Schlichtung eingegangen. Davon entfielen 17 Anträge auf das Jahr 2009, 207 Anträge auf das Jahr 2010 und 801 Anträge auf das Jahr 2011. Die zu bearbeitenden Rechtsgebiete stammen dabei aus allen juristischen Bereichen. Sie reichen im Zivilrecht vom Arbeitsrecht über das Arzthaftungsrecht zum Wettbewerbsrecht und im öffentlichen Recht spannt sich der Bogen vom Ausländerrecht über das öffentliche Baurecht zum Sozialrecht. Häufigster Verfahrensgegenstand war dabei die Höhe der Gebührenrechnungen, die vor allem dann als zu hoch empfunden werden, wenn die anwaltliche Leistung kritisiert wird.

Dr. Renate Jaeger: „Verallgemeinernd könnte man sagen, dass es um Kommunikationsdefizite geht. Besonders häufig treten diese in emotional besetzten Rechtsgebieten auf, im Familien- und Erbrecht sowie im WEG-Recht. Hier errichten die Emotionen eine Sperre, so dass die Mandanten nicht wirklich aufnehmen, was ihnen der Rechtsanwalt sagt, wozu er rät oder wovon er abrät“, so Dr. Jaeger. „Aber auch in komplizierten Gebieten wie dem Verwaltungs-, Steuer — und Kapitalanlagerecht können die Bürger manchmal bis zum Schluss nicht nachvollziehen, welche Leistung ihr Rechtsanwalt für sie erbracht hat — das lnformationsgefälle zwischen Rechtsanwalt blockiert hier die substanzielle Kommunikation. Hinzu kommt, dass es emotional belastend ist, bezahlen zu müssen, auch wenn man einen Rechtsstreit verloren hat“, so Dr. Jaeger. „Hier könnten Rechtsanwälte viel erreichen, wenn beim Erstellen der Kostennote sensibel vorgegangen werden würde.“

Das Verfahren vor der Schlichtungsstelle ist für die Mandanten ebenso wie für den am Verfahren beteiligten Rechtsanwalt kostenfrei. Die Kosten werden stattdessen solidarisch von der deutschen Anwaltschaft getragen — mit einem jährlichen Beitrag, der im Jahr 2011 bei 2 Euro je Anwalt lag. Im Jahr 2010 waren 3 Euro erhoben worden.

Unseren Tätigkeitsbericht zum Download finden Sie unter:
http://www.s-d-r.org/sites/default/files/sdr_taetigkeitsbericht2011_download.pdf

Die Satzung der Schlichtungsstelle sowie ein Merkblatt für Antragsteller finden Sie ebenso wie weitergehende Informationen unter:
http://www.schlichtungsstelle-der-rechtsanwaltschaft.de

Ansprechpartner für Rückfragen und nähere Informationen:
Geschäftsführerin RAin Christina Müller-York
Tel. 030/2844417-0

2012-04-19T00:00:00
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