Im Einzelfall kann der Schlichter die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens auch ablehnen und zwar wenn

Nein. Der Schlichter unterbreitet einen Einigungsvorschlag, den die Parteien annehmen oder auch ablehnen können. Bleibt ein Schlichtungsverfahren erfolglos, haben die Beteiligten immer noch das Recht, die Gerichte anzurufen.

Das Schlichtungsverfahren findet grundsätzlich schriftlich statt. Der Schlichter gibt den Parteien Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme und zur Vorlage von Beweisen, bevor er einen Lösungsvorschlag macht.

Die Schlichtungsstelle ist eine anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes. Sie ist unabhängig und neutral – das ist gesetzlich garantiert. Dies wird zusätzlich dadurch unterstrichen, dass der Schlichter zwar die Befähigung zum Richteramt haben muss, aber kein Rechtsanwalt sein darf.

Nein. Eine erfolgreiche Vermittlung setzt voraus, dass beide Parteien zum Dialog und zur Mitwirkung bereit sind. Der Schlichter kann die Parteien nur dabei unterstützen, den Konflikt einvernehmlich beizulegen.

Die Schlichtungsstelle kann bei Streit zwischen Mandant und Rechtsanwalt über Honoraransprüche und/oder Schadensersatzansprüche wegen vermuteter Anwaltsfehler bis zu einer Höhe von 50.000 Euro eingeschaltet werden.

Voraussetzung ist:

- dass der Rechtsanwalt bzw. der ehemalige Mandant zur Rückzahlung bzw. Zahlung aufgefordert wurde und dieser das Begehren ablehnt oder nicht reagiert.

Hinweis:

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Hinweispflicht auf die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft

 

Rechtsanwälte müssen bei Vorliegen von bestimmten Voraussetzungen auf die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft hinweisen und erklären, ob sie grundsätzlich bereit sind, an Schlichtungsverfahren teilzunehmen.

Dies ist in § 36 und § 37 VSBG geregelt.

 

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