Kann der Schlichter die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens auch ablehnen?

Im Einzelfall kann der Schlichter die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens auch ablehnen und zwar wenn

  • die Schlichtungsstelle nicht zuständig ist;
  • die Forderung nicht zuvor gegenüber dem Antragsgegner geltend gemacht worden ist;
  • ein Anspruch von mehr als 50.000 Euro geltend gemacht wird. Bei einem Teilanspruch wird dabei der gesamte strittige Anspruch zur Bemessung des Wertes heran gezogen.
  • die Streitigkeit bereits vor einem Gericht anhängig war oder ist;
  • die Streitigkeit durch einen außergerichtlichen Vergleich beigelegt wurde;
  • ein Antrag auf Verfahrenskosten-/Prozesskostenhilfe für ein Verfahren gegen den Antragsgegner mit der Begründung abgelehnt wurde, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bot oder mutwillig erschien;
  • von einem der Beteiligten des Schlichtungsverfahrens Strafanzeige erstattet wird/wurde und der Grund der Strafanzeige den Sachverhalt im Schlichtungsverfahren betrifft;
  • eine berufsrechtliche Überprüfung des beanstandeten Verhaltens bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer beantragt bzw. eine strafrechtliche Überprüfung des Verhaltens bei der Staatsanwaltschaft eingeleitet wurde und dieses Verfahren noch nicht abgeschlossen ist;
  • der Antrag offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat;
  • eine andere Verbraucherschlichtungsstelle bereits mit der Sache beschäftigt war oder ist;
  • die Klärung des Sachverhalts ohne Beweisaufnahme nicht möglich ist;
  • der Sachverhalt oder die rechtlichen Fragen nur mit einem unangemessenen Aufwand geklärt werden kann;
  • eine grundsätzliche Frage, die für die Bewertung der Streitigkeit erheblich ist, nicht geklärt ist;
  • die Behandlung der Streitigkeit den effektiven Betrieb der Schlichtungsstelle ernsthaft beeinträchtigen würde.