Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) am 1. April 2016 in Kraft getreten

Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ist am 1. April 2016 in Kraft getreten. Damit wurde die EU-Richtlinie zur alternativen Streitbeilegung in nationales Recht umgesetzt. Das Gesetz schafft ein flächendeckendes System außergerichtlicher Schlichtung für Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern aus Verbraucherverträgen und regelt die Mindeststandards für die Streitbeilegungsstellen (Fachwissen, Unparteilichkeit, Unabhängigkeit, Transparenz) und des Streitbeilegungsverfahrens. Da die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft diese Anforderungen erfüllt, ist sie per Gesetz eine Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG (§ 191f BRAO).

2016-04-15T00:00:00
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